Mamdani droht mit rechtlichen Schritten wegen ICE-Nutzung städtischer Grundstücke

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani droht der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE mit neuen rechtlichen Schritten wegen der Nutzung städtischer Grundstücke. Am Montag sagte Mamdani, die Nutzung dieser Flächen als Sammelpunkte sei illegal und eine unbefugte Verwendung städtischen Eigentums. Der Brief mache klar, dass ICE kein Recht habe, städtisches Eigentum oder städtische Grundstücke für das zu nutzen, was er als fremdenfeindliche Einsätze bezeichnete, und dass die Stadt bereit sei, vor Gericht zu ziehen, falls die Behörde damit fortfahre.

Laut dem Büro des Bürgermeisters sollen ICE-Agenten Berichten zufolge Fahrzeuge abgestellt und Besprechungen auf mehreren städtischen Grundstücken abgehalten haben, darunter im Van Cortlandt Park in der Bronx und im Flushing Meadows Corona Park in Queens.

Mamdani stellte außerdem eine Regelung vor, die Parkmitarbeiter anweist, ICE-Agenten den Zugang zu städtischen Grundstücken oder nicht öffentlichen Bereichen eines Parks zu verweigern, falls kein Durchsuchungsbefehl vorliegt. Mitarbeitern, die sich nicht daran halten, drohen disziplinarische Konsequenzen; zudem wurden sie angewiesen, keine verbalen oder körperlichen Auseinandersetzungen mit den Agenten zu führen.

Im vergangenen Monat hatte Mamdani private Parkplatzbetreiber aufgefordert, ICE den Zutritt zu verweigern, nachdem Berichten zufolge Agenten sich auf einem Parkplatz in Marble Hill sammelten, bevor der 28-jährige Oscar Belgal angeschossen wurde.

Das Heimatschutzministerium wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Präsenz von ICE sei nach Bundesrecht vollständig zulässig. Die republikanische Stadträtin Vickie Paladino aus Queens warf dem Bürgermeister vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Gouverneurin Kathy Hochul und Public Advocate Jumaane Williams stellten sich hinter ihn. Der Artikel ist vom 2. November datiert.