Israels Präsident beauftragt Eisenkot statt Netanjahu mit Regierungsbildung

Israels Präsident Izchak Herzog hat Gadi Eisenkot, einen früheren Generalstabschef und Vorsitzenden der Partei Jaschar, gebeten, die nächste Regierung des Landes zu bilden – statt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Herzog teilte dies Eisenkot am Samstagabend mit, das Mandat soll am Sonntag bei einer Zeremonie formell übergeben werden, wie der Sprecher des Präsidenten mitteilte.

Keine Seite hatte bei der Wahl am 27. Oktober eine Mehrheit errungen. Eisenkots Vier-Parteien-Bündnis erhielt 48 Sitze, Netanjahus rechts-religiöser Block 53 – beide verfehlten die erforderlichen 61 Sitze in der 120 Sitze zählenden Knesset. Arabisch geführte Parteien erzielten mit 19 Sitzen einen Rekordwert. Bei Herzogs Konsultationen sprachen sich 67 Abgeordnete, darunter auch aus arabisch geführten Parteien, für Eisenkot aus, 46 für Netanjahu.

Eisenkot hat 28 Tage Zeit, mit möglicher Verlängerung um 14 Tage, um eine Koalition zu schmieden. Eine Regierung mit den arabisch geführten Parteien hat er ausgeschlossen. Kämen die ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum und Schas hinzu, käme er auf genau 61 Sitze. Auch mit weniger Sitzen könnte er regieren, sollte er eine Vertrauensabstimmung gewinnen.

Scheitert er, wird Herzog einen anderen Kandidaten benennen. Scheitert auch dieser, kann eine parlamentarische Mehrheit einen dritten Kandidaten unterstützen, der dann abschließend 14 Tage Zeit erhält. Kommt weiterhin keine Regierung zustande, wird innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl ausgerufen, wobei Netanjahu als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleibt.

Ahmad Tibi von der Vereinten Liste erklärte, er rechne mit einer Minderheitsregierung mit externer Unterstützung arabischer Parteien. Netanjahu warnte, eine solche Regierung werde Israel von innen heraus zerstören.