Berliner Linke fordert Vanessa Emde zur Mandatsrückgabe auf

Der Landesvorstand der Berliner Linken hat am Freitagabend die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aufgefordert, ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus zurückzugeben. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten, die Partei habe kein Vertrauen mehr zu ihr und sie habe wiederholt und wissentlich gemeinsame Beschlüsse missachtet. Ein Mandat werde gemeinsam erkämpft und bringe Verantwortung mit sich.

Der Vorstand verwies auf eine Reihe von Verstößen gegen die Mandatsträgervereinbarung, die Emde, die in Nord-Neukölln direkt gewählt wurde, wie alle Kandidaten unterschrieben hatte. Sie verpflichtet Abgeordnete, sich an Partei- und Wahlprogramm zu halten. Laut Tagesspiegel wird ihr vorgeworfen, in mehr als zehn Fällen dagegen verstoßen zu haben.

Emde hatte die Koalitionsgespräche zwischen Linke, Grünen und SPD mit Aussagen blockiert, die als Infragestellung des Existenzrechts Israels gedeutet werden konnten. Vertreter der beiden möglichen Partner machten ihren Ausschluss zur Bedingung für eine Koalition. Die inzwischen erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche waren deswegen zeitweise unterbrochen worden.

Ob sie das Mandat niederlegt, ist offen, in Parteikreisen wird jedoch nicht damit gerechnet. Lehnt sie ab, soll die Fraktionsführung am Dienstag aktiv werden und einen Antrag auf Ausschluss aus der Fraktion stellen. Eine Woche später müssten mindestens zwei Drittel der Fraktion zustimmen, was als deutlich erreichbar gilt. Fraktionschef Tobias Schulze erklärte, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Einige ihrer Unterstützer sehen eine Parteiführung, die einer Medienkampagne nachgibt.