Indonesiens Vizepräsident tritt wegen Streit über seine Zulassungsvoraussetzungen zurück

Indonesiens Vizepräsident Gibran Rakabuming Raka ist inmitten eines Streits um sein Abiturzeugnis zurückgetreten, wie der Parlamentspräsident mitteilte. Der Sprecher der Beratenden Volksversammlung erklärte Reportern, Gibran habe seinen Rücktritt am Donnerstag Präsident Prabowo Subianto sowie dem Parlament übergeben. Der 39-jährige Gibran ist der älteste Sohn des früheren Präsidenten Joko Widodo und hatte zwei Jahre einer fünfjährigen Amtszeit absolviert.

Im vergangenen Monat entschieden sowohl das Verfassungsgericht als auch der Oberste Gerichtshof, dass die von Gibran vorgelegten Unterlagen zu seiner Auslandsausbildung nicht den Wahlanforderungen entsprachen. Kritiker werfen ihm vor, nie ein Abiturzeugnis erhalten zu haben. Am Mittwoch reichten 120 Abgeordnete aus acht Parteien eine Petition bei der Parlamentsführung ein und setzten damit ein Verfahren in Gang, das zu einer Amtsenthebung führen könnte.

Gibran hatte bereits am Dienstag seinen Rücktritt angeboten und erklärt, er wolle einen langwierigen politischen Streit vermeiden. Ein Kabinettsminister sagte, Prabowo habe ihn damals aufgefordert, sich zu verteidigen, und es sei unklar gewesen, ob das Angebot angenommen worden sei.

Laut Verfassung löst eine Vakanz keine Neuwahl aus. Die Beratende Volksversammlung wählt binnen 60 Tagen einen Nachfolger aus zwei vom Präsidenten nominierten Kandidaten.

Der Rücktritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung mit weitverbreiteter Unzufriedenheit über Wirtschaft, Korruption und Waldbrände konfrontiert ist. In den vergangenen Wochen gingen Tausende Demonstranten auf die Straße. Zudem laufen Ermittlungen wegen Vorwürfen, hochrangige Polizeibeamte seien an Abhörmaßnahmen gegen den Präsidenten beteiligt gewesen. Die Untersuchung zu den Bildungsunterlagen stand offenbar nicht in Verbindung mit diesem Fall.