Regierung leitet Untersuchung zu Leck bei Erhöhung der Bankensteuer vor Haushaltsrede ein

Die Regierung hat eine Untersuchung zu einem möglichen Leck von Haushaltsdetails eingeleitet, nachdem Berichte über die Entscheidung von Schatzkanzler John Healey, den britischen Bankenzuschlag zu verdoppeln, Stunden vor seiner Haushaltsrede in der Presse erschienen waren. Der Finanzausschuss des Unterhauses erklärte, die Untersuchung laufe bereits.

Die Government Security Group im Cabinet Office leitet die Ermittlungen. Der Ständige Staatssekretär im Finanzministerium, James Bowler, bestätigte dies in einem Schreiben an die Ausschussvorsitzende Dame Meg Hillier. Ihm sei versichert worden, dass keine Banken, deren Vertreter oder Branchenverbände vom Finanzministerium über die Details der Änderungen beim Zuschlag informiert worden seien, bevor der Haushalt veröffentlicht und der Schatzkanzler im Unterhaus gesprochen habe. Zudem gebe es vor einem Haushalt eine „notwendige Erweiterung des Kreises des Wissens“ innerhalb der Regierung.

In seiner Haushaltsrede erhöhte Healey den Bankenzuschlag für 15 Monate auf sechs Prozent. Bloomberg hatte Stunden vor der Rede berichtet, die Erhöhung werde unter den erwarteten acht Prozent liegen und befristet sein. Die Aktien von Lloyds, Natwest und Barclays stiegen nach diesen Berichten.

Hillier sagte, sie vermute, dass die Untersuchung keine Beweise für einen Verstoß finden werde, und kritisierte, was sie als „Teufelskreis“ ergebnisloser Untersuchungen bezeichnete. Sie werde „auf Antworten drängen“, wenn Healey morgen vor dem Ausschuss erscheine.

Nikhil Rathi, Chef der Finanzaufsichtsbehörde FCA, erklärte in einem Schreiben an Hillier, die Behörde werde mit den Beamten klären, ob „möglicherweise eine unrechtmäßige Weitergabe von Insiderinformationen erfolgt ist“. Sie sei bereit, jegliche Beweise vom Cabinet Office und vom Finanzministerium zu prüfen.