Fünf Wahlfragen in New York City erklärt: Frühwahl startet am Samstag

Am Samstag, dem 24. Oktober, startete in New York City die Frühwahl, und ausführliche Leitfäden erklärten die fünf Fragen zur Änderung der Stadtverfassung, die am 3. November neben den Rennen auf Landes- und Bundesebene auf dem Wahlzettel stehen. Frage 1 würde die Genehmigung von Außengastronomie vereinfachen, indem obligatorische öffentliche Anhörungen und das Vetorecht des City Council abgeschafft werden – die Genehmigungsdauer könnte sich dadurch von acht Monaten auf zwei verkürzen. Frage 2 würde eine vereinfachte Offenlegungspflicht für Auftragnehmer je nach Vertragsgröße erlauben und neu vierteljährliche Sitzungen des Procurement Policy Board vorschreiben. Frage 3 würde die Genehmigung von Rad- und Busspuren um mindestens ein Drittel beschleunigen und zugleich Grundstücksveräußerungen und Büroflächenvermietungen betreffen – Kritiker, darunter die Municipal Art Society, warnen jedoch, dies könnte unkontrollierte Verkäufe öffentlichen Grundbesitzes ermöglichen. Frage 4 würde eine zentrale digitale Plattform schaffen, die 40 Baugenehmigungen von 18 Behörden zusammenführt, mit Start im Dezember 2029, und die Genehmigung von Uferbauten an das Department of Buildings übertragen. Frage 5 würde einen Rücklagenfonds mit einem Zielwert von mindestens 12 Prozent der Steuereinnahmen des Vorjahres und einer festgelegten Beitragsmethodik schaffen. Die Citizens Union und die Citizens Budget Commission unterstützen die meisten Vorschläge mit Einschränkungen; Common Cause vertritt bei den fünf Fragen uneinheitliche Positionen.