Koalitionsgespräche in Berlin: Haushaltsexperten sehen wenig Spielraum für neue Ausgaben

Berlins schwierige Finanzlage erschwert die Koalitionsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD, wie der Tagesspiegel berichtet. Die Haushaltspolitiker der drei Parteien haben den übrigen Fachgruppen in einem Papier mit dem Titel „Bedienungsanleitung Haushalt“ strikte Regeln gesetzt, das an alle Verhandlungsführer verschickt wurde. Zuerst berichtete der Sender RBB darüber.

Demnach muss jedes Vorhaben, das über die festen Vereinbarungen im Sondierungspapier hinausgeht, durch konkrete Umschichtungen, zusätzliche Einnahmen oder nachweislich verfügbare Haushaltsmittel finanziert werden. Vorrangiges Ziel ist zunächst, das in den Sondierungsgesprächen bereits Vereinbarte zu sichern und auszubuchstabieren. Die dort genannten Maßnahmen sollen jährlich rund 220 Millionen Euro kosten. Dazu zählen ein Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, ein Vier-Punkte-Plan zur Wirtschaftsförderung, mehr Radinfrastruktur und Busspuren, ein 9-Euro-Sozialticket, ein kostenloser Museumssonntag sowie die Sanierung von Polizei- und Feuerwachen.

Weitere Wünsche lassen sich nur umsetzen, wenn die Fachgruppen dafür selbst Spielraum schaffen – also Einsparungen in ihren eigenen Politikfeldern vorschlagen. Ein möglicher Ansatzpunkt sind Vorhaben der CDU, die nicht zu den Prioritäten der drei Parteien passen. Auch symbolische Kürzungen sind ausdrücklich erwünscht.

Höhere Steuern oder Gebühren dürfen die Gruppen nicht vorschlagen, da diese laut Papier zur Finanzierung des Gesamthaushalts benötigt werden. Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung seien nur in begründeten Einzelfällen denkbar. Über welche Vorschläge finanziert und umgesetzt werden, entscheidet die Runde der Chefunterhändler.