Berliner Linken-Spitze fordert Vanessa Emde zur Mandatsrückgabe auf

Der Landesvorstand der Berliner Linken hat Vanessa Emde, Abgeordnete aus Neukölln im Abgeordnetenhaus, am Freitagabend aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten, die Partei vertraue ihr nicht mehr, und warfen ihr vor, gemeinsame Beschlüsse wiederholt und bewusst missachtet zu haben. Sie betonten, Mandate würden kollektiv erkämpft – durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidatinnen und Kandidaten, Mitgliedern und der gesamten Partei.

Der Vorstand begründete die Forderung mit einer Reihe von Verstößen gegen die Mandatsträgervereinbarung, die die Partei mit allen Kandidatinnen und Kandidaten bereits deutlich vor der Wahl geschlossen hatte. Diese verpflichtet Abgeordnete, sich an Partei- und Wahlprogramm zu halten. Emde soll laut Tagesspiegel-Informationen in mehr als zehn Fällen dagegen verstoßen haben.

Emde hatte wiederholt Äußerungen gemacht, die als Infragestellung des Existenzrechts Israels gelesen werden konnten, was die Koalitionsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD ins Stocken brachte. Die beiden möglichen Partner machten ihren Ausschluss zur Bedingung. Die Sondierungsgespräche, inzwischen erfolgreich abgeschlossen, waren ihretwegen unterbrochen worden.

Parteiinterne erwarten nicht, dass sie sich fügt. Lehnt sie ab, will die Fraktionsspitze am Dienstag einen Antrag auf Ausschluss aus der Fraktion stellen. Eine Woche später müssten mindestens zwei Drittel der Fraktion zustimmen – dass dieses Quorum erreicht wird, gilt als wahrscheinlich. Ihre Sympathisanten sehen darin ein Einknicken der Führung vor einer medialen „Kampagne“, bilden innerhalb der Partei aber eine gespaltene Minderheit.