Hochul schließt neue Steuern zur Finanzierung universeller Kinderbetreuung nicht aus

Gouverneurin Kathy Hochul hat sich offen dafür gezeigt, Steuern zu erhöhen – insbesondere um ein Programm für universelle Kinderbetreuung zu finanzieren, dessen Kosten auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt werden. Das Vorhaben war auch ein Wahlversprechen von Bürgermeister Zohran Mamdani. Bei einer Pressekonferenz in San Juan, Puerto Rico, sagte Hochul, sie habe mit einem kreativen Ansatz reagiert, als die Stadt eine schwere Finanzkrise durchlebte, die der Bürgermeister geerbt habe. Sie wolle nun auf ähnlich kreative Weise die Mittel sichern, die für eine langfristige Verpflichtung zur Kinderbetreuung nötig seien.

Die Gouverneurin bestritt nicht, dass Erhöhungen der Einkommensteuer bevorstehen könnten. Sie wies darauf hin, dass sie in der Vergangenheit bereits andere Steuererhöhungen für zentrale Vorhaben unterstützt habe – darunter die „Pied-à-terre“-Steuer auf Zweitwohnsitze von Personen, die nicht hauptsächlich in der Stadt leben, sowie einen höheren Satz bei der Payroll-Mobility-Steuer zur Finanzierung von Infrastrukturverbesserungen der MTA.

Laut der Quelle dürfte Mamdani in der kommenden Sitzungsperiode der Landeslegislative auf mehr linksgerichtete Verbündete treffen, die Vorschläge für eine Vermögenssteuer unterstützen. Die demokratischen Mehrheiten in Assembly und Senat hätten in den vergangenen Jahren bereits höhere Steuern für Spitzenverdiener befürwortet.

Neben Hochul stehend sagte Mamdani, er sei stets klar in seinen Positionen gewesen und freue sich auf eine produktive Zusammenarbeit mit der Gouverneurin.

Mamdani verteidigte zudem die von der Stadt finanzierten Reisen mehrerer Kabinettsmitglieder nach San Juan und erklärte, sie hätten dort städtische Angelegenheiten mit Abgeordneten erledigt. Er selbst nahm an einer Anti-ICE-Kundgebung teil, die sich gegen Änderungen am puerto-ricanischen Senatsgesetz 1062 richtete, das seiner Ansicht nach ICE Zugang zu Schulen verschaffen würde.