Palästinensische Flagge am Reichstags-Fahnenmast in Berlin gehisst; drei Personen festgehalten

Wie die Berliner Polizei laut dem Tagesspiegel mitteilte, kletterte ein 22-Jähriger am Sonntag gegen 11.15 Uhr auf den Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude. Oben entfernte er die deutsche Flagge, warf sie auf den Boden und hisste eine palästinensische Flagge. Laut Polizei blieb er etwa eine Stunde und eine Viertelstunde auf dem 30 Meter hohen Mast und rief wiederholt seine Unterstützung für Palästina heraus. Zwei Komplizen filmten die Aktion von unten und übertrugen sie live auf TikTok. Nach Polizeiangaben besitzen alle drei die deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Feuerwehr rückte mit einem Leiterwagen an, doch gegen 12.30 Uhr seilte sich der Kletterer selbst ab. Polizisten und Feuerwehrleute holten die palästinensische Flagge ein. Die drei Männer im Alter von 22, 20 und 32 Jahren wurden vorläufig festgenommen, um ihre Identität festzustellen. Die Polizei entließ später die Person, die den Livestream übertragen hatte, während für den Kletterer eine Ingewahrsamnahme von bis zu 24 Stunden geprüft wurde.

Gegen alle drei wird wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ermittelt. Die Polizei wertet die Aktion zudem als nicht angemeldete Versammlung und prüft einen möglichen Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Aktivistengruppe „Peacefully against Genocide“ erklärte auf Instagram, hinter der Aktion zu stehen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte, das Parlament brauche mehr Schutz, und auch der Berliner Senat müsse handeln. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb auf X, wer die Flagge herunterreiße und eine palästinensische hisse, zeige „Verachtung für unsere Demokratie“. Er brachte den Vorfall zudem mit der Regierungsbildung in Berlin in Verbindung.