Hochul schließt Steuererhöhung nach Wiederwahl nicht aus

Gouverneurin Kathy Hochul, eine Demokratin, hat am Freitag eine Steuererhöhung für New Yorker nicht ausgeschlossen - drei Tage nach ihrer Wiederwahl. Die Äußerungen wirkten wie eine Abkehr von ihren Aussagen im Wahlkampf. Am 27. Oktober hatte sie gegenüber NBC New York gesagt: "Ich werde die Steuern nicht erhöhen", fügte aber auch hinzu, sie wisse nicht, was die Zukunft bringe.

Bei der SOMOS-Konferenz in Puerto Rico, gemeinsam mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, sagte Hochul, sie werde sich bemühen, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Doch sie betonte: "Wenn wir mehr brauchen, werden wir einen Weg finden" - so wie sie es bereits getan habe, wenn "ein sehr konkreter Bedarf" bestand. Anschließend sprach sie über die Finanzierung des städtischen Programms für flächendeckende Kinderbetreuung, das bis 2028 budgetiert ist. Auf die Frage nach möglichen Erhöhungen der Einkommenssteuer sagte sie: "Das ist keine Neuigkeit." Zudem betonte sie, sie erhöhe Steuern nicht um der Steuererhöhung willen. Als frühere Beispiele nannte sie die Pied-à-terre-Steuer und die MTA-Lohnsummensteuer zur Mobilitätsfinanzierung.

Hochul sagte nicht, dass eine Erhöhung definitiv kommen werde, erklärte aber, sie werde vor der "State of the State"-Rede 2027 "noch letzte Anpassungen an unserem weiteren Weg vornehmen". Ihr republikanischer Gegner im Wahlkampf, Bruce Blakeman, hatte gewarnt, sie werde die Steuern erhöhen.

Der Vorsitzende der Citizens Budget Commission, eines unabhängigen Finanzaufsichtsgremiums, sagte, die Steuereinnahmen des Staates würden derzeit "geradezu sprudeln". Der Staat habe genug Geld, um den Haushalt zu stabilisieren und wichtige Leistungen - einschließlich der Unterstützung für Kinderbetreuung - zu finanzieren, sofern kluge Entscheidungen getroffen würden.