Demokraten planen Welle von KI- und Rechenzentrums-Gesetzen für neuen Kongress

Reuters berichtete am 7. November 2026, dass die Demokraten eine Vielzahl von Gesetzen zu künstlicher Intelligenz und zum Ausbau von Rechenzentren planen, sobald sie im Januar die Kontrolle über den Kongress übernehmen. Das wäre ein klarer Bruch mit dem republikanisch geführten Kongress, der KI überwiegend förderte und keine Beschränkungen verabschiedete.

Geplante Maßnahmen umfassen den Schutz von Verbrauchern vor steigenden Stromrechnungen durch Rechenzentren, die Pflicht für unabhängige Experten, führende KI-Modelle gegen Sicherheitsstandards zu testen, sowie Klarstellungen, wann KI-Unternehmen für Schäden haften. Abgeordnete Lori Trahan treibt die Test- und Haftungsgesetze voran, und Senator Chuck Schumer nannte die Energiekosten von Rechenzentren eine Priorität. Abgeordneter Greg Casar will KI-Führungskräfte unter Eid aussagen lassen. Abdul El-Sayed, neu in den Senat gewählt, unterstützt eine unabhängige Aufsichtsbehörde für KI.

Es bleiben Hindernisse: Präsident Trump hat verbindliche KI-Regeln wiederholt abgelehnt, sodass jedes Gesetz schlechte Erfolgsaussichten hat, sofern der Kongress nicht ein Veto überstimmt oder Regeln an unbedingt zu verabschiedende Gesetzesvorlagen anhängt. Im Oktober hatten demokratische Ausschussvorsitzende des Repräsentantenhauses OpenAI, Anthropic, Meta, Google und SpaceX aufgefordert, ihre Sicherheitspraktiken offenzulegen. Technologieaktien fielen nach der Nachricht deutlich. Eine Reuters-Umfrage vom Oktober ergab, dass die meisten US-Wähler neue KI-Regulierung wollen.