Berliner Koalitionsgespräche verschieben sich auf Januar: Mehrere Hürden auf dem Weg zu einem neuen Senat

Die drei Parteien, die über Berlins nächste Koalitionsregierung verhandeln – SPD, Grüne und Linke –, haben ihr ursprüngliches Ziel aufgegeben, den Koalitionsvertrag noch vor Weihnachten vorzulegen, und peilen nun Anfang 2027 an, möglicherweise schon den 4. Januar. SPD-Landeschefin Bettina König bestätigte nach der zweiten Gesprächsrunde im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wir wollen zu Jahresbeginn fertig sein, um einen Koalitionsvertrag vorzulegen.“ Mitgliederentscheide aller drei Parteien sind für die zweite Januarhälfte geplant, und Elif Eralp könnte am 21. Januar 2027 vom Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Mehrere Hürden verzögern den Prozess: Berlin steht vor einer massiven Haushaltslücke, die die Finanzverhandlungen besonders schwierig macht, der Parlamentskalender schließt Parteiveranstaltungen über die Feiertage aus, und die Mitgliederentscheide aller drei Parteien – mit mehreren Mitgliederforen – werden mindestens zwei weitere Wochen in Anspruch nehmen, möglicherweise mehr. Der scheidende CDU-Regierende Bürgermeister Kai Wegner bleibt während der Übergangszeit im Amt und wird am 1. Januar 2027 Berlins Neujahrsansprache halten – seine vierte und voraussichtlich letzte.