Stadtrat stellt Bürgermeister Mamdanis 271-Millionen-Dollar-Büro für kommunale Sicherheit infrage: Was ist wirklich neu?

Sieben Monate nach der Gründung des Office of Community Safety (OCS) durch Bürgermeister Zohran Mamdani nahm der New Yorker Stadtrat die zuständige Kommissarin Ayesha Delany-Brumsey ins Verhör: Hat die Behörde wirklich neue Fähigkeiten geschaffen, oder wurde bestehenden Programmen lediglich ein neuer organisatorischer Mantel verpasst? Der Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Oswald Feliz, verlangte zweimal konkrete Belege für neue Arbeit und stellte fest, dass jede vorgestellte Initiative sich als Erweiterung etwas bereits Bestehenden erwiesen habe, das schon vor der Gründung des OCS existierte.

Die Behörde beaufsichtigt fünf bereits bestehende städtische Stellen, die sich mit der Prävention von Waffengewalt, der Krisenreaktion bei psychischen Notlagen, der Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt, der Reaktion auf Hassverbrechen und allgemeinen Opferdiensten befassen. Die Verwaltung investierte zusätzlich 67 Millionen Dollar und erhöhte damit das Budget für das Haushaltsjahr 2027 auf rund 271 Millionen Dollar.

Als der Public Advocate Jumaane Williams fragte, ob die Koordination des OCS auch leitende operative Beamte und die regelmäßigen CompStat-Besprechungen zur Kriminalitätsstrategie einschließe, räumte Delany-Brumsey selbst ein, dass ihr Büro nicht regelmäßig an CompStat-Treffen teilnehme. Unabhängig davon stellte sich heraus, dass dem Programm zur psychiatrischen Krisenhilfe B-HEARD umfassende Folgedaten zu den Ergebnissen bei den Patienten fehlen.

Ein von 34 Ratsmitgliedern unterstützter Gesetzentwurf des Stadtrats würde das OCS in ein dauerhaftes Department of Community Safety umwandeln, doch die Mamdani-Verwaltung hat bislang weder einen Zeitplan noch Einzelheiten zu den vorgeschlagenen Änderungen vorgelegt.