Bürgermeister Mamdani droht mit rechtlichen Schritten, falls ICE weiterhin städtische Parkplätze nutzt

Bürgermeister Zohran Mamdani schickte am 2. November 2026 ein offizielles Schreiben an das Department of Homeland Security, in dem er forderte, dass die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sofort aufhört, städtisches Eigentum von New York als Basis für Einwanderungseinsätze zu nutzen. Er warnte, die Stadt werde rechtliche Schritte einleiten, sollte die Praxis fortgesetzt werden.

Berichten zufolge hatten ICE-Beamte Fahrzeuge abgestellt und Besprechungen auf unbewachten städtischen Parkplätzen am Van Cortlandt Park in der Bronx sowie entlang der 111th Street am westlichen Rand des Flushing Meadows Corona Park in Queens abgehalten – Parkplätze, die direkt neben einer städtischen Vorschule und mehreren von Kindern besuchten Kultureinrichtungen liegen.

Mamdani erklärte: „ICE hat kein Recht, städtisches Eigentum oder Parkplätze für fremdenfeindliche Einsätze zu nutzen.“ Seine Verwaltung kündigte zugleich neue Regeln für Mitarbeiter der Parkbehörde an: Das Personal müsse Bundesbeamte nach ihrem Ausweis fragen, den Justiziar der Behörde kontaktieren und, falls die Beamten einen Durchsuchungsbefehl vorlegten, diesen an die Anwälte der Behörde weiterleiten, statt ihn selbst zu prüfen; ohne ordnungsgemäße richterliche Genehmigung müssten Mitarbeiter den Zugang zu nicht öffentlichen Bereichen verweigern. Gouverneurin Hochul und die Public Advocate Jumaane Williams äußerten Unterstützung, während das Department of Homeland Security erklärte, die Präsenz von ICE sei „vollständig nach Bundesrecht gerechtfertigt“. Die republikanische Stadträtin Vickie Paladino lehnte die Anweisung ab.