Polens Präsident kehrt mitten im Flug um, während Verfassungsgerichtskrise eskaliert

Polen stürzte am 30. Oktober 2026 in eine scharfe Verfassungskrise, nachdem die Regierung von Premierminister Donald Tusk Bogdan Świeczkowski, den Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts und einen von der vorherigen nationalkonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ernannten Richter, suspendierte.

Richterin Anna Korwin-Piotrowska verkündete die Suspendierung und erklärte, sie sei notwendig, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Justizminister Waldemar Żurek, der zugleich Generalstaatsanwalt ist, beantragte separat die Aufhebung der rechtlichen Immunität von Świeczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański.

Rund um das Gerichtsgebäude wurde Bereitschaftspolizei aufgeboten, drei Personen, die versuchten, das Gelände zu betreten, wurden festgenommen. Dutzende PiS-Anhänger versammelten sich vor dem Gebäude zum Protest, einige riefen „Tusk Verräter“, während der frühere PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński zur Menge sprach.

Der offizielle X-Account des Gerichts bezeichnete den Schritt als „Staatsstreich“ und bestand darauf, dass Świeczkowski weiterhin im Amt sei.

Präsident Nawrocki, der sich auf einem offiziellen Flug nach Senegal befand, ließ sein Flugzeug nach Warschau zurückkehren. Zurück in der Hauptstadt traf er sich im Präsidentenpalast mit Świeczkowski und dem ersten Vorsitzenden des Gerichts, Zbigniew Kapiński.

Tusk, ein EU-Befürworter, der die Wahl 2023 mit dem Versprechen gewann, den langen Streit mit Brüssel über die Unabhängigkeit der Justiz zu beenden, verteidigte die Maßnahme auf X mit den Worten: „Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht.“