New Yorker Wähler stimmen im November über fünf Änderungen der Stadtverfassung ab

New Yorker, die am 3. November zur Wahl gehen, werden neben der Gouverneurswahl und den Kongresswahlen auch über fünf Fragen zur Änderung der Stadtverfassung abstimmen.

Frage 1 würde die Genehmigung von Außengastronomie vereinfachen, indem verpflichtende Anhörungen abgeschafft und dem Stadtrat das Vetorecht über Anträge für Gehwegcafés entzogen wird. Das Genehmigungsverfahren würde von acht auf zwei Monate verkürzt, wodurch Restaurants bis zu 1.800 Dollar an Gebühren sparen könnten.

Frage 3 würde den Bau von Rad- und Busspuren beschleunigen, indem die Zahl der behördenübergreifenden Genehmigungsschritte verringert wird; zuständige Beamte schätzen eine Beschleunigung um 33 %. Zudem würde der Verkauf ungenutzter städtischer Grundstücke beschleunigt.

Frage 2 vereinfacht den Papierkram für städtische Auftragnehmer und wandelt eine vorgeschriebene öffentliche Anhörung in eine schriftliche Stellungnahmefrist um.

Frage 4 würde 40 Baugenehmigungsarten, die derzeit von 18 verschiedenen Ämtern ausgestellt werden, in einer einzigen digitalen Anlaufstelle zusammenführen.

Frage 5 legt ein Rücklagenziel von 12 % fest und verlangt die Zustimmung des Bürgermeisters für größere Entnahmen.

Die Frühwahl beginnt am 24. Oktober.