CDU wirbt um Gespräche mit Grünen und SPD, während Rot-Grün-Rot auf Zielgeraden ist

Während Berlins Rot-Grün-Rot-Koalition immer wahrscheinlicher wird, hat CDU-Landeschef Stefan Evers mit einer überraschenden Einladung an Grüne und SPD zu einem separaten Treffen am 29. Oktober aufhorchen lassen. Als Begründung nannte er besorgniserregende Entwicklungen in den Sondierungsgesprächen sowie anstehende Entscheidungen in den kommenden Wochen.

Beide Parteien bestätigten ihre Teilnahme, betonten aber ausdrücklich, dass es sich dabei um ein Gespräch über die Gestaltung der Übergangsphase handle und nicht um alternative Koalitionsverhandlungen. Die Linke – mit 25,7 Prozent Wahlsiegerin – wurde auffällig nicht eingeladen.

Bei der Berlin-Wahl am 20. September kam die CDU mit 18,8 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der AfD mit 16,3 Prozent, den Grünen mit 14,3 Prozent und der SPD mit 12,1 Prozent. Eine Rot-Grün-Rot-Koalition käme auf 91 Sitze, 14 über der absoluten Mehrheit, während eine Alternative aus CDU, Grünen und SPD nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge – eine Option, die angesichts erheblicher Vorbehalte bei Grünen und SPD als unwahrscheinlich gilt.

Das Treffen am 29. Oktober fällt mit der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses zusammen. Die Linke hält am 31. Oktober ihren eigenen Parteitag ab, auf dem sie entscheiden will, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintritt. Sollte eine Rot-Grün-Rot-Regierung zustande kommen, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp Berlins erste Regierende Bürgermeisterin aus den Reihen ihrer Partei werden.

Haushaltsfragen, darunter ein möglicher Nachtragshaushalt, dürften in den Gesprächen der CDU mit den anderen Parteien ebenfalls eine Rolle spielen.