Palästinenser-Flagge am Bundestag löst Forderungen nach mehr Sicherheit aus

Nach Angaben der Berliner Polizei hielt sich ein 22 Jahre alter propalästinensischer Aktivist am Sonntagvormittag mehr als eine Stunde lang auf dem knapp 30 Meter hohen Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude auf. Zwei Unterstützer sollen ihn gesichert haben, nachdem er mithilfe einer Bandschlinge und eines Klettergurts hinaufgeklettert war. Er ersetzte die deutsche Flagge durch eine palästinensische. Der Mast wurde bei der Aktion offenbar beschädigt. Nach einer provisorischen Reparatur der Mechanik sei die deutsche Flagge wieder gehisst worden, teilte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung mit.

Polizeisprecher Martin Halweg sagte, der Bereich rund um den Reichstag sei weitgehend offen, die Absperrungen würden lediglich die Besucherströme lenken. Die Polizei verfüge nicht über genügend Personal, um den Mast rund um die Uhr zu bewachen, so Halweg. Die Schutzmaßnahmen sollen überprüft werden.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erklärte, der Bundestag brauche mehr Schutz, und sie wolle nicht akzeptieren, dass ein solcher Vorfall möglich sei. Besonders das Land Berlin sei gefordert. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) schlug vor, eine sogenannte Bannmeile – eine Verbotszone für Demonstrationen – wieder einzuführen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte die Aktion auf X eine Verachtung der Demokratie.

In einer Erklärung auf TikTok sagte der mutmaßliche Aktivist, er habe Kritik an der Rolle Deutschlands im Gaza-Krieg direkt zum Bundestag tragen wollen. Initiiert worden sein soll die Aktion von der Gruppe „Peacefully Against Genocide“, die live auf TikTok übertragen wurde.

Alle drei Männer wurden zunächst festgenommen. Die Polizei ermittelt gegen sie wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs sowie eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.