Berliner Linke erklärt Äußerungen der Bundesvorsitzenden zu Mieten im Gemeineigentum

Björn Tielebein, Landesgeschäftsführer der Berliner Linken, hat auf eine Anfrage des Tagesspiegel zu Äußerungen der Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner in einer Talkshow reagiert. Am Sonntagabend sagte Schwerdtner bei der Late-Night-Moderatorin Sarah Bosetti, Mieten würden selbst in vergesellschafteten Wohnungen um 2 % pro Jahr steigen. Bosetti fragte, ob die Partei die Mieten überhaupt nicht senken wolle. Schwerdtner antwortete, die Wohnungen müssten instand gehalten werden, sie würde die Mieten sofort senken, wenn sie könnte, und sie wolle den Leuten keinen Unsinn erzählen.

Der Austausch warf die Frage auf, ob die Linke im Berliner Wahlkampf falsche Erwartungen geweckt habe, der mit Slogans wie „Schluss mit Mietenwucher“ und der Behauptung geführt wurde, ein Mietendeckel könne Angebotsmieten halbieren.

Tielebein sagte, das von Linken, Grünen und SPD vereinbarte Sondierungspapier begrenze Mietsteigerungen in vergesellschafteten Wohnungen auf höchstens 2 % pro Jahr. Dies verringere das Potenzial für Mieterhöhungen um 60 %, da das geltende Mietrecht 5 % pro Jahr erlaube. Aus seiner Sicht bedeute dies eine erhebliche Entlastung der Mieter auf mittlere und lange Sicht. Die geringen verbleibenden Erhöhungen seien wegen der Inflation notwendig, um eine gute Bewirtschaftung der Wohnungen sicherzustellen.

Er sagte außerdem, „Mietwucher“ solle gesenkt und Angebotsmieten gedeckelt werden. Der Tagesspiegel merkt an, dass unklar bleibe, mit welchen Instrumenten dies erreicht werden solle.