Bayern umwirbt Immobilienkonzerne und warnt vor Berlins Vergesellschaftungsplänen

Bayerns Bauausschuss hat am Dienstag eine Sondersitzung abgehalten, um über Berlins Pläne zu debattieren, rund 160.000 Wohnungen großer Wohnungskonzerne in öffentliches Eigentum zu überführen – und um Bayern als sicherere Alternative für Investoren zu präsentieren. Der CSU-Ausschussvorsitzende Jürgen Baumgärtner bezeichnete das Treffen als „den Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen Investoren und Bayern“ und warnte, Berlins Vorgehen sende ein „fatales Signal für den gesamten deutschen Wohnungsmarkt“.

Zu der Sitzung kamen Vertreter der drei Wohnungsunternehmen, die von den Berliner Plänen am stärksten betroffen sind – Vonovia, Covivio und Heimstaden – sowie weitere Akteure aus der bayerischen Wohnungswirtschaft. Selbst der Grünen-Politiker Jürgen Mistol räumte ein, eine Vergesellschaftung „löse kein einziges Problem“, schlug dabei aber einen deutlich moderateren Ton an als Redner von CSU und Freien Wählern. Beatrix Zurek vom Mieterverein München, von der SPD eingeladen, widersprach dem und argumentierte, das verfassungsmäßig verankerte Recht auf Vergesellschaftung verdiene eine sachliche Diskussion statt Dämonisierung.

Bayern hatte bereits im Sommer eine Bundesratsinitiative gegen die Vergesellschaftung eingebracht, und CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat eine Verfassungsklage angedroht, sollte Berlin das Vorhaben umsetzen. Ein Sondierungspapier der künftigen Rot-Grün-Rot-Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin legt für die Entschädigung eine Obergrenze von 16 Milliarden Euro fest.

Trotz der freundlichen Avancen aus Bayern zeigten sich die Unternehmensvertreter zurückhaltend. Covivio-Geschäftsführer Daniel Frey sagte, er glaube nicht, dass sich die Aktionäre im Falle einer Enteignung davon überzeugen ließen, Investitionen nach Bayern zu verlagern. Vonovia wollte keine Bauprognosen nennen, und Heimstaden erklärte, man sei „kein Bauträger, sondern ein Bestandshalter“.