Von Vergesellschaftung bis Handyverbot: Was Berlins Linke, Grüne und SPD vereinbart haben

Der Tagesspiegel fasst in seinem Leitartikel das Sondierungspapier zusammen, auf das sich Linke, Grüne und SPD nach vierwöchigen Gesprächen verständigt haben. Das rund 30-seitige Dokument trägt den Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ und reicht von der Vergesellschaftung großer privater Vermieter bis zum Handyverbot an Schulen.

Die wichtigsten Punkte: Vergesellschaftung von rund 160.000 Mietwohnungen bei Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen, eine auf 16 Milliarden Euro gedeckelte Entschädigung, eine jährliche Mietobergrenze von 2 Prozent bei landeseigenen Wohnungen, 100.000 neue Baugenehmigungen bis 2031, Klimaneutralität bis 2030, günstigere Sozialtickets im Nahverkehr, eine kostenlose Sperrmüllabholung pro Jahr sowie eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus, die in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Mindestens 400 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen sollen jährlich über Gebühren und Steuern erzielt werden.

Grüne und SPD stimmen am 21. Oktober ab, die Linke am 31. Oktober; die Koalitionsverhandlungen sollen Anfang November beginnen. Die drei Parteien verfügen gemeinsam über 91 der 130 Sitze im Abgeordnetenhaus.