Rot-Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen in Berlin beginnen mit sechs Streitpunkten

Berlins linkes Bündnis – bestehend aus der Linken, den Grünen und der SPD – ist einen weiteren Schritt zur Regierungsbildung gegangen, nachdem der Parteitag der Linken am Samstag den Eintritt in Koalitionsverhandlungen beschlossen hat. Mit diesem Votum haben nun alle drei Parteien den Gesprächen zugestimmt, und die formellen Verhandlungen sollen beginnen.

Die Koalition steht vor einem schwierigen Ausgangspunkt: Viele kostspielige politische Vorhaben stehen begrenzten öffentlichen Finanzen gegenüber. Einer Analyse des Tagesspiegel zufolge dürften sechs strittige Themen die Verhandlungen bestimmen, und der Beschluss des Linken-Parteitags hat der bereits komplexen Agenda weitere Streitpunkte hinzugefügt.

Die Kombination aus engen Haushaltszwängen und innerparteilichem Druck bedeutet, dass die drei Partner in einer Vielzahl von Fragen Kompromisse finden müssen, bevor eine Regierungskoalition gebildet werden kann.