Berliner Sicherheitskonferenz und Selenskyj-Besuch sorgen bis Mittwoch für Verkehrsbehinderungen

Berlin war am Dienstag und bis in den Mittwochmorgen von erheblichen Behinderungen betroffen, da zwei Ereignisse zusammenfielen: die zweitägige Berliner Sicherheitskonferenz und ein unangekündigter Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Verkehrsinformationszentrale (ViZ) teilte mit, dass die Einschränkungen bis Mittwoch, 14 Uhr, rund um das Waldorf Astoria am Breitscheidplatz, die Storkower Straße in Fennpfuhl sowie das Regierungsviertel im Tiergarten bestehen bleiben. Die U-Bahnlinie U5 hielt zeitweise nicht am Bundestag, auch Wasserwege und der Berliner Luftraum waren betroffen. Die Einschränkungen erstreckten sich zudem auf die Autobahn A113 und das Gebiet um den Flughafen BER; Reisenden wurde empfohlen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

Selenskyj, der eine der höchsten Sicherheitseinstufungen trägt, traf am Dienstag in Berlin ein. Sein Besuch war nicht im Voraus angekündigt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwähnte ihn erstmals bei einem IHK-Wirtschaftsfrühstück am Morgen und sagte: „Er wird gegen Mittag wieder bei mir sein.“ Gegen 12:30 Uhr bestätigte die Berliner Polizei, dass beide auf dem Weg zum Bundeskanzleramt seien. Für den Besuch wurden rund 3.400 zusätzliche Polizeikräfte aus fast ganz Deutschland eingesetzt.

Die Berliner Sicherheitskonferenz selbst findet im Andel's Hotel an der Landsberger Allee statt, mit mehr als 140 Referenten. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda eröffnete am Dienstag den ersten Tag; Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eröffnete am Mittwoch den zweiten Tag. Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Präsidentin der Konferenz, moderiert beide Tage.

Der Berliner GdP-Landeschef Stefan Weh nutzte die Gelegenheit, erneut höhere finanzielle Beiträge des Bundes zu fordern, und argumentierte, der Bund solle sich an den Kosten für Veranstaltungen beteiligen, bei denen „in unserer Hauptstadt Weltpolitik gemacht wird“.