Trump setzt mit dem Graham Act verbundene Russland-Sanktionen aus – parteiübergreifende Kritik und Verurteilung durch Selenskyj

Am 16./17. Oktober 2026 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Executive Order, mit der ein umfangreiches Paket neuer Sanktionen und Zölle gegen Russland ausgesetzt wird, das der Graham Act vorschreibt – ein Gesetz, das der Kongress mit überwältigender überparteilicher Mehrheit verabschiedet hatte (86:11 im Senat) und das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannt ist. Die Aussetzung erfolgte nur zwei Tage, bevor die Maßnahmen am 18. Oktober in Kraft treten sollten.

Zu den ausgesetzten Bestimmungen gehörten Zölle von bis zu 500 % auf alle russischen Waren, Zölle von bis zu 100 % auf Waren der fünf größten Importeure von russischem Rohöl und Erdgas, Sanktionen gegen ausländische Banken, die in erheblichem Umfang mit russischen staatlichen Institutionen Geschäfte machen, Verbote des Kaufs russischer Staatsanleihen und US-Investitionen in Russland sowie Vorgaben für Sanktionen gegen Russlands „Schattenflotte" von Tankern.

Das Weiße Haus begründete die Aussetzung damit, dass sie notwendig sei, um die laufenden US-Verhandlungen über ein umfassendes Friedensabkommen zwischen Ukraine und Russland nicht zu behindern. Die Anordnung nannte kein Enddatum.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Entscheidung und sagte, sie schüre lediglich Russlands Wunsch, den Krieg fortzusetzen. Hochrangige republikanische Senatoren – McConnell, Tillis, Collins und Cornyn – zeigten sich alarmiert; Tillis bezeichnete den Schritt als „mehr als unverantwortlich". Der demokratische Senatsführer Schumer sagte, Trump habe Putin „das beste Geburtstagsgeschenk" gemacht.

Es war die zweite Aussetzung von Russland-Sanktionen innerhalb von zwei Wochen und wurde als bedeutende Verschiebung der US-Politik gegenüber Moskau gewertet.