Neues Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert: Linke-Politikerin Hendrikje Klein zur Parlamentspräsidentin gewählt

Das neue Berliner Abgeordnetenhaus ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten und hat damit die Legislaturperiode eröffnet, in der die Linke mit 25,7 Prozent der Stimmen und 44 Sitzen zur stärksten Fraktion im Parlament wurde.

Die Versammlung wählte die 46-jährige Linke-Politikerin Hendrikje Klein mit 98 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen zur Parlamentspräsidentin. In ihrer Antrittsrede berief sich Klein auf Willy Brandt, warnte vor Diskriminierung und erklärte, das wichtigste Gut des Parlaments sei seine Glaubwürdigkeit.

Cornelia Seibeld (CDU) wurde mit 109 Stimmen zur Vizepräsidentin gewählt. Martin Trefzer von der AfD scheiterte in der separaten Präsidiumswahl mit nur 40 Stimmen – mehr, als die AfD überhaupt Sitze hat, was Spekulationen über die Herkunft der zusätzlichen Stimmen auslöste. CDU-Fraktionschef Stefan Evers warnte jedoch davor, anzunehmen, diese stammten von seiner Partei, da die Abstimmung geheim gewesen sei.

Überschattet wurde die Sitzung von einem Bericht des „Spiegel“, wonach die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp privat Angst um die Sicherheit ihrer Familie geäußert habe, sollte sie den palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim öffentlich kritisieren. Eralp äußerte sich gegenüber Journalisten nur kurz, bezeichnete die Angelegenheit als privat und betonte, sie werde sich nicht einschüchtern lassen.

Am Samstag, dem 1. November, entscheidet ein Sonderparteitag der Linken darüber, ob formelle Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen aufgenommen werden – wobei die Eralp-Affäre einen Schatten auf die erwartete Rot-Grün-Rote Regierung wirft.