CDU-Kulturminister Weimer: Berlins Linke „öffnet Antisemitismus Tür und Tor“

Am 19. Oktober 2026 gab Bundeskultur- und Medienminister Wolfram Weimer eine scharfe öffentliche Erklärung ab, in der er feststellte, die Linke „öffnet Antisemitismus Tür und Tor“, während die Berliner SPD und die Grünen über den Eintritt in formelle Koalitionsgespräche mit der Partei abstimmten.

Weimer argumentierte, dass in Berlin – der Stadt, in der der Holocaust geplant und organisiert wurde – eine Partei mit einer solchen Vorgeschichte nicht regieren dürfe.

Seine Erklärung erfolgte im Zusammenhang mit der anhaltenden Kontroverse um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde, die Aussagen gemacht hatte, die als Infragestellung des Existenzrechts Israels gewertet wurden, sowie um behauptete Verbindungen zwischen Teilen der Berliner Linken und der kriminellen Großfamilie Remmo.

Weimer warf zudem die Frage auf, ob die Bundeskulturförderung für Berlins große Institutionen unter einem von der Linken geführten Senat fortgesetzt werden könne.

Sein Vorstoß verstärkte den Druck von CDU und Teilen der SPD auf Bundesebene, auch wenn die Berliner Landesvorsitzenden Eralp, Graf und Krach die Verhandlungen vorantrieben.

Der Parteitag der Linken soll der Vereinbarung am 31. Oktober endgültig zustimmen.