Berliner Parteien wollen AfD-Vizepräsidentschaftskandidaten bei Parlamentseröffnung verhindern

Das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus, das am 20. September 2026 gewählt wurde, tritt am 29. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, um einen Präsidenten sowie zwei Vizepräsidenten zu wählen.

Nach der Geschäftsordnung des Parlaments liegt das Vorschlagsrecht für die beiden Vizepräsidentenposten bei der zweit- und drittstärksten Fraktion – der CDU mit 18,8 Prozent und der AfD mit 16,3 Prozent. Die CDU nominierte die frühere Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld, der breite Unterstützung zugetraut wird. Die AfD, die dieses Vorschlagsrecht erstmals ausübt, schlug Martin Trefzer vor, doch Die Linke, die CDU, die Grünen und die SPD signalisierten übereinstimmend, ihn nicht zu unterstützen.

Die Linke, die im September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion wurde, nominierte Hendrikje Klein als Kandidatin für das Präsidentenamt – eine 46-jährige Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin, die dem Parlament seit 2016 angehört.

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker argumentierte, das Wahlergebnis müsse sich in der Zusammensetzung des Präsidiums widerspiegeln, und forderte die anderen Parteien auf, Trefzer nach seiner Qualifikation statt nach seiner Parteimitgliedschaft zu beurteilen. Die übrigen Fraktionen begründeten ihre Ablehnung jeweils mit der demokratischen Integrität.

Vor der Sitzung am Donnerstag sollen sich alle Kandidaten den Fraktionen am Dienstag vorstellen.