Berliner Senat leitet Verlängerung des angespannten Wohnungsmarkts bis 2031 ein

Der Berliner Senat hat die Verlängerung einer Rechtsverordnung in Gang gesetzt, nach der der Wohnungsmarkt der Stadt offiziell bis 2031 als angespannt gilt. Das gab Bau- und Wohnungssenator Christian Gaebler (SPD) bekannt. Der Schritt ist noch nicht endgültig: Der Rat der Bürgermeister muss noch zustimmen. Die aktuelle Fassung der Verordnung läuft Ende 2026 aus.

Die Verordnung verschafft dem Land mehrere Befugnisse. Berlin besitzt ein Vorkaufsrecht für bestimmte unbebaute oder brachliegende Grundstücke, und Eigentümer können von den Behörden verpflichtet werden, auf bestimmten Flächen Wohnraum zu errichten. Das Land kann außerdem die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen regeln. In Berlin bedürfen solche Umwandlungen in sogenannten Milieuschutzgebieten, die Bewohner vor Verdrängung schützen sollen, einer Genehmigung und sind nur in Ausnahmefällen erlaubt. Zudem gilt in angespannten Märkten die Mietpreisbremse. Sie begrenzt Mieten bei Neuvermietungen grundsätzlich auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Ein Markt kann als angespannt eingestuft werden, wenn die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum gefährdet ist. Laut Gaebler ist das in Berlin der Fall. Er sagte, der Neubau habe es in den vergangenen drei Jahren geschafft, den Zuzug von Menschen auszugleichen. Dennoch bestehe weiterhin ein großer Rückstau beim Wohnungsbau, der vor allem aus den vielen Zuzügen 2016/17 und 2022 resultiere, als viele Geflüchtete, darunter Menschen aus dem Krieg in der Ukraine, nach Berlin kamen. Der Bericht stammt von der dpa über den Tagesspiegel.