Prozess gegen Ex-RBB-Chefin Schlesinger beginnt in Berlin

Wie der Tagesspiegel berichtet, hat vor dem Landgericht Berlin der Prozess wegen des Vorwurfs der Untreue beim öffentlich-rechtlichen Sender RBB begonnen. Neben der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger, 65, stehen drei weitere frühere Führungskräfte vor Gericht: Wolf-Dieter Wolf, 82, der frühere Vorsitzende des Verwaltungsrats, der frühere Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter, 67, sowie der damalige Justiziar, 54.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft den Angeklagten vor, zwischen Januar 2018 und Juli 2022 dem Sender einen Vermögensschaden von etwas mehr als 1,7 Millionen Euro zugefügt zu haben. Gegen Schlesinger werden 26 Fälle angeklagt, gegen Wolf 13, gegen Brandstäter fünf und gegen den Justiziar sechs. Die Anklage umfasst variable Vergütungen, die angeblich ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrats gezahlt wurden, Zulagen, Zahlungen im Rahmen von Vorruhestands- und Freistellungsvereinbarungen, zehn Abendessen in der Privatwohnung Schlesingers sowie eine Reise nach London. Die beiden letztgenannten Punkte seien laut Staatsanwaltschaft private Ausgaben gewesen.

Schlesingers Anwalt Oliver Sahan erklärte, die Vorwürfe würden entschieden zurückgewiesen. Sie habe den Sender effizienter machen und überholte Strukturen aufbrechen wollen. Sie sei zum „erkorenen Sündenbock“ gemacht worden, der öffentlich für die Ineffizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verantwortlich gemacht werde. Alle Verteidiger betonen, der Verwaltungsrat habe von dem Vergütungssystem gewusst. Auch die Abendessen hätten im Interesse des Senders gelegen, so die Verteidigung.

Parallel laufen zivilrechtliche Verfahren, in denen der Sender rund 1,78 Millionen Euro zurückfordert. Bis Ende Juni 2027 sind mehr als 50 weitere Prozesstage angesetzt. Bis zu einem Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.