Abbas verschiebt Palästinenser-Wahlen auf September 2027

Am 10. Oktober 2026 unterzeichnete der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, ein Dekret zur Verschiebung der Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat, die ursprünglich für den 28. November 2026 angesetzt waren. Zugleich legte er diese mit einer Präsidentschaftswahl zusammen, die nun für den 11. September 2027 vorgesehen ist.

Damit verlängert sich die palästinensische „Wahlflaute“, die bis ins Jahr 2006 zurückreicht, als die Hamas die letzte Parlamentswahl gewann. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), dem Abbas vorsitzt, erklärte, die Bedingungen in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen seien „nicht geeignet“ für eine glaubwürdige Abstimmung. Israel habe sich geweigert, Wahlmaterial und internationale Wahlbeobachter nach Gaza einreisen zu lassen.

Abbas, der seit 2005 im Amt ist und inzwischen 90 Jahre alt ist, hat während seiner Amtszeit wiederholt Wahlen verschoben. Kritiker innerhalb der Fatah, der Hamas und der Zivilgesellschaft werfen ihm vor, in einer Zeit akuter palästinensischer Krisen eine Ein-Mann-Herrschaft zu zementieren.

Über die Ankündigung berichteten unter anderem Al Jazeera, France 24, The Washington Post, CBS News und The National. Analysten warnen, die Verschiebung vertiefe die Legitimitätskrise der palästinensischen Institutionen – ein Jahr nach Beginn des Waffenstillstands in Gaza.