USA verhängen weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Am 10. Oktober 2026 hat das US-Finanzministerium den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution auf seine Sanktionsliste gesetzt; Außenminister Marco Rubio kündigte an, das weltweit einzige ständige Kriegsverbrechertribunal zerschlagen zu wollen. Die Sanktionen schneiden den in Den Haag ansässigen Gerichtshof von US-Dollar, US-Finanzdienstleistungen und US-Technologieanbietern ab; amerikanische Unternehmen haben sechs Monate Zeit, ihre Geschäftsbeziehungen zu beenden. Die Maßnahme verschärft frühere Einzelsanktionen gegen 13 Richter und Ankläger des IStGH. Washington begründete den Schritt mit den laufenden Ermittlungen des Gerichtshofs zu mutmaßlichen Verstößen in Afghanistan, die auch US-Militär- und Geheimdienstpersonal betreffen könnten, sowie mit den Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant wegen des Gaza-Kriegs. Der IStGH verurteilte den Schritt als „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundfesten der internationalen Rechtsordnung“, während UN-Generalsekretär António Guterres von einem „schweren Schlag“ für die internationale Justiz sprach. Die Ankündigung erfolgte nur Stunden, nachdem die südafrikanische Juristin und ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis 2026 ausgezeichnet worden war – eine Entscheidung, die US-Regierungsvertreter scharf kritisierten.