Berliner Parlamentsparteien wollen AfD-Vizepräsidentschaftskandidaten ablehnen

Wenn sich das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus am 29. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung trifft, darf die AfD erstmals einen der beiden Vizepräsidenten vorschlagen – ein Recht, das der drittstärksten Fraktion nach der Geschäftsordnung des Parlaments zusteht. Die Partei nominierte Martin Trefzer, doch eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass Linke, CDU, Grüne und SPD alle gegen ihn stimmen wollen.

Die Grünen erklärten, das Amt verlange „Integrität, Unparteilichkeit und ein klares Bekenntnis zur Demokratie" – Eigenschaften, die sie bei der AfD nicht sähen. Die Linke, deren Kandidatin Hendrikje Klein voraussichtlich Parlamentspräsidentin wird, erklärte, demokratiefeindliche Kräfte sollten keine einflussreichen Positionen besetzen. Die SPD erklärte, eine Unterstützung Trefzers komme nicht in Frage, und die CDU deutete an, ihn ebenfalls wahrscheinlich nicht zu unterstützen.

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker, die Trefzer am 6. Oktober nominierte, argumentierte, das Ergebnis der Wahl vom 20. September müsse sich in der Zusammensetzung der Parlamentsführung widerspiegeln, und forderte die anderen Parteien auf, ihn nach seinen Qualifikationen und nicht nach seiner Parteimitgliedschaft zu beurteilen. Die Linke gewann die Wahl mit 25,7 Prozent der Stimmen, vor der CDU mit 18,8 Prozent, der AfD mit 16,3 Prozent, den Grünen mit 14,3 Prozent und der SPD mit 12,1 Prozent.

Die CDU nominierte für den zweiten Vizepräsidentenposten die amtierende Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld, der eine Mehrheit zugetraut wird. Linke, Grüne und SPD arbeiten derweil an der Bildung einer Koalitionsregierung und einigten sich in einem Sondierungspapier am 17. Oktober darauf, ein AfD-Verbotsverfahren über den Bundesrat voranzutreiben.