Berlins Linke vor zwei entscheidenden Hürden auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot

Fünf Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, aus der die Linke als stärkste Kraft hervorging, steht der Weg zu einer rot-grün-roten Koalition vor zwei gleichzeitigen Krisen. Zum einen droht der neu gewählten Linken-Abgeordneten Vanessa Emde der Ausschluss aus der Fraktion, nachdem sie am 15. Oktober erklärt hatte, „kein Staat habe ein Existenzrecht, nur Menschen hätten eines", und sich weigerte, die Aussage zurückzunehmen – obwohl sie am 13. Oktober eine Parteierklärung gegen Antisemitismus unterschrieben hatte. Interner Unmut über den Umgang der Parteiführung mit ihr könnte die Stimmung unter den Delegierten in einem entscheidenden Moment dämpfen.

Zum anderen hat die Linke ihren Parteitag für den 31. Oktober angesetzt, bei dem die Mitglieder darüber entscheiden müssen, ob formelle Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufgenommen werden – beide Parteien hatten entsprechenden Gesprächen bereits am 19. Oktober zugestimmt. Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein, 46, wurde als Kandidatin für das Amt der Parlamentspräsidentin nominiert, wenn das neue Abgeordnetenhaus am 29. Oktober zusammentritt. Sollte die Koalition zustande kommen, würde Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp als Erste aus ihrer Partei Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.

Das am 17. Oktober vorgelegte Sondierungspapier enthält eine zentrale Forderung der Linken: die Enteignung von rund 160.000 Wohnungen großer Wohnungskonzerne, die in öffentliches Eigentum überführt werden sollen.