Berlins neues Abgeordnetenhaus tritt zur ersten Sitzung zusammen

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl kommt das Berliner Abgeordnetenhaus am 29. Oktober ab 10:00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eröffnet wird die Sitzung traditionell vom ältesten Mitglied des Parlaments, dem sogenannten Alterspräsidenten – eine Rolle, die wie schon in der vergangenen Legislaturperiode der CDU-Politiker Kurt Wansner (78) übernimmt.

Zentraler Punkt der Sitzung ist die Wahl der Parlamentspräsidentin. Die Linke stellt als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht und hat die langjährige Abgeordnete Hendrikje Klein nominiert, die mit einer breiten Mehrheit rechnen kann. Wird sie gewählt, wäre Klein die erste Politikerin der Linken überhaupt, die dieses Amt bekleidet.

Nach der Geschäftsordnung des Parlaments werden die beiden Vizepräsidentenposten von der zweit- und drittstärksten Fraktion vorgeschlagen – also von CDU und AfD. Die CDU hat Cornelia Seibeld nominiert, die bisherige Parlamentspräsidentin, die ebenfalls mit einer Mehrheit rechnen kann. Für den Kandidaten der AfD, Martin Trefzer, sieht es anders aus: Die Linke, CDU, Grüne und SPD haben bereits signalisiert, dass sie nicht für ihn stimmen wollen.