Bundesinnenminister plant Gesetz gegen Berliner Wohnungsvergesellschaftung, Kritiker nennen es verfassungswidrig

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Sonntag über die Bild-Zeitung zentrale Punkte eines geplanten Bundesgesetzes zum „Investitionsschutz" bekanntgegeben, bevor die Quelle am 26. Oktober 2026 veröffentlicht wurde. Nach seinem Vorschlag soll eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen künftig nur dann zulässig sein, wenn eine zwingende Notwendigkeit vorliegt.

Im Falle einer Enteignung sollen betroffene Unternehmen Anspruch auf eine sofortige Entschädigung in bar zum vollen Marktwert haben, der durch ein unabhängiges Gutachten ermittelt werden soll. Die Maßnahme richtet sich direkt gegen die künftige Koalition aus Linke, Grüne und SPD in Berlin, die sich in Sondierungsgesprächen darauf verständigt hatte, Bestände großer Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften – bei einer Gesamtentschädigung von maximal 16 Milliarden Euro, deutlich unter dem Marktwert.

Elif Eralp, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Berliner Linken, bezeichnete Dobrindts Plan als verfassungswidrig und sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Man kann nicht per Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und was die Berlinerinnen und Berliner gewählt haben."

Der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai sagte dem Tagesspiegel, das Vorgehen zeige „eine Missachtung des Wählerwillens". Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach warf Dobrindt vor, sich „zunehmend aktivistisch und peinlich" zu verhalten, und bezichtigte die Bundesregierung, sich mit halbgaren Verbotsideen in den Berliner Wahlkampf einzumischen.