Berliner Linke, Grüne und SPD kritisieren Dobrindts Investitionsschutzgesetz gegen Vergesellschaftung scharf

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) skizzierte am Sonntag in der Bild-Zeitung die Grundzüge eines geplanten Investitionsschutzgesetzes, das strenge Bedingungen für eine künftige Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände vorsehen würde. Demnach solle eine Vergesellschaftung nur bei zwingender Notwendigkeit zulässig sein, und jede Entschädigung müsse sofort in bar zum vollen Marktwert gezahlt werden, ermittelt durch ein unabhängiges Gutachten.

Die Berliner Linke-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Elif Eralp bezeichnete den Vorschlag als verfassungswidrig und sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Man kann nicht mit einem Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben.“ Das Gesetz habe nichts mit Investitionsschutz zu tun, sondern sei ein Gesetz gegen Berlins Mieterinnen und Mieter.

Der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai sagte dem Tagesspiegel, der Vorstoß zeige einen Mangel an Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern, und bezeichnete ihn als parteipolitisches Manöver, um eine demokratische Entscheidung einfach vom Tisch zu wischen. SPD-Landeschef Steffen Krach äußerte sich schärfer und warf Dobrindt vor, „zunehmend aktionistisch und peinlich“ zu handeln, und verwies auf das, was er als „schreiendes Planungsdefizit“ der Union bezeichnete. Krach warf der Bundesregierung zudem vor, sich mit halbgaren Verbotsideen in den Berliner Wahlkampf einzumischen, die die Vergesellschaftungsdebatte überhaupt erst angeheizt hätten.

Die drei Parteien hatten sich bereits in Sondierungsgesprächen zur Koalitionsbildung darauf verständigt, Bestände großer Immobilienunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften, wobei die Entschädigung auf maximal 16 Milliarden Euro begrenzt werden sollte – deutlich unter dem Marktwert. Die Bundesregierung hatte im Juli ursprünglich angekündigt, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen komplett verbieten zu wollen.