CDU bringt in Übergangsphase nach der Wahl Bauprojekt für 300 Wohnungen in Biesdorf durch

In Biesdorf, einem Ortsteil im Berliner Ostbezirk Marzahn-Hellersdorf, hat der scheidende CDU-Baustadtrat ein umstrittenes Bauvorhaben mit hoher Verdichtung im Schnellverfahren genehmigt – in einer Übergangsphase nach der Wahl, in der die neu gewählte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) noch nicht konstituiert war und die zuständigen Ausschüsse nicht tagten. Das Projekt in der Hiltrudstraße sieht den Abriss von fünf bestehenden Einfamilienhäusern vor, die durch einen mehrgeschossigen Komplex mit 300 Wohneinheiten ersetzt werden sollen – eine drastische Verdichtung für das etablierte, von niedriger Bebauung geprägte Gebiet. Anwohner und Bezirksverordnete protestieren gegen das, was sie als eine hinter verschlossenen Türen getroffene Entscheidung bezeichnen, und argumentieren, dass Entscheidungen dieser Größenordnung üblicherweise nicht während Übergangsphasen ohne ordentliche Ausschusskontrolle getroffen werden. In solchen Übergangswochen tagen weder Fachausschüsse noch die BVV, sodass der scheidende Stadtrat ohne die Kontrolle handelte, die diese Gremien normalerweise ausüben würden. Kritiker sehen in dem Verfahren einen bedenklichen Präzedenzfall für die Umgehung demokratischer Kontrolle bei Regierungswechseln.