US-Schriftsteller in Berlin wegen Corona-kritischer Tweets verurteilt – will deutsche Behörden künftig nicht mehr kritisieren

Der amerikanische Autor und Satiriker C.J. Hopkins, der seit langem in Berlin lebt, wurde am Montag vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro – 60 Tagessätzen zu je 80 Euro – verurteilt. Vorangegangen war ein mehrjähriger Rechtsstreit um zwei Beiträge, die er 2022 auf Twitter (heute X) veröffentlicht hatte. Die Beiträge verglichen die deutsche Corona-Politik mit dem Nationalsozialismus und enthielten das Bild einer medizinischen Gesichtsmaske, auf die ein Hakenkreuz montiert war – entnommen aus dem Cover seines Buches „The Rise of the New Normal Reich“. Hopkins erklärte, er habe die Beiträge veröffentlicht, um vor autoritären Entwicklungen während der Pandemie zu warnen.

Der Fall zieht sich seit mehreren Jahren durch die Berliner Gerichte. Das Amtsgericht Tiergarten hatte Hopkins im Januar 2024 zunächst freigesprochen; die vorsitzende Richterin war zu dem Schluss gekommen, dass die Beiträge eine erkennbare Ablehnung des Nationalsozialismus zum Ausdruck brächten. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, und im September 2024 hob das Kammergericht den Freispruch auf und sprach Hopkins in zwei Fällen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Bei der Verhandlung am Montag ging es nur noch um das Strafmaß. Zu seinen Gunsten wertete das Gericht, dass er nicht vorbestraft ist und die Beiträge mehr als vier Jahre zurückliegen; zu seinen Lasten, dass die Beiträge öffentlich für ein großes Publikum zugänglich waren.

In seinem Schlusswort übte Hopkins scharf sarkastische Kritik an der deutschen Justiz und sagte, er werde es „nicht mehr wagen, deutsche Behörden zu kritisieren – ganz egal, wie totalitär sie sich verhalten“. Zudem steht ihm ein separates Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Vertrieb seines Buches bevor.