Dobrindt drängt auf deutlich schärfere Hürden für Vergesellschaftung Berliner Wohnungsunternehmen

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin haben die drei möglichen Koalitionspartner – Linke, Grüne und SPD – ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und ein Sondierungspapier als Grundlage für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Die Gespräche standen zweimal kurz vor dem Scheitern, unter anderem wegen der Kontroverse um die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Offen bleibt, wer die Hauptstadt künftig tatsächlich regieren wird.

Im Zentrum des Streits stehen die Pläne der Koalition zur Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsunternehmen. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt drängt auf ein Gesetz, das die rechtlichen Hürden für ein solches Vorhaben deutlich anheben würde. Gegen dieses geplante Sperrgesetz hat sich ein offener Brief mit 227 prominenten Unterzeichnern gewandt. Derzeit stehen fünf Unternehmen im Fokus möglicher Vergesellschaftung. Banken warnen, die Pläne könnten die Kosten für Immobilienkredite in die Höhe treiben, während einer Mehrheit der Deutschen zufolge eine rot-grün-rote Regierung abgelehnt wird.

Zudem hat die Linke einen juristischen Rückschlag erlitten: Sie verlor vor Gericht in Stuttgart gegen Innenminister Hagel. Die CSU wiederum greift die Vergesellschaftungspläne weiterhin scharf an und lädt Immobilienunternehmen zu Gesprächen über das Thema ein.