Berlin-Wahl: So geht es nach dem Start der Koalitionsgespräche weiter

Nachdem Die Linke als stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt wurde, hat die Suche nach einer Regierungsmehrheit begonnen. Als rechnerisch möglich gelten zwei Koalitionen: ein linkes Bündnis aus Die Linke, den Grünen und der SPD unter der Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, oder alternativ ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.

Die Linke will bereits an diesem Freitag intern beraten, wie Sondierungsgespräche eingeleitet werden sollen. Das endgültige amtliche Wahlergebnis dürfte bis dahin noch nicht feststehen – bei der Wiederholungswahl 2023 hatte der Landeswahlausschuss sein Ergebnis erst rund zwei Wochen nach dem Wahltag verkündet.

Nach Artikel 54 der Berliner Verfassung muss das neu gewählte Abgeordnetenhaus, das für fünf Jahre gewählt wird, spätestens sechs Wochen nach der Wahl zusammentreten, wobei das älteste Mitglied den Vorsitz führt. Die konstituierende Sitzung ist für den 29. Oktober geplant; dabei wählen die Abgeordneten eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie zwei Vizepräsidenten. Die Fraktionen haben entsprechend ihrem Sitzanteil das Vorschlagsrecht für die Kandidaten.

Für die Wahl eines neuen Regierenden Bürgermeisters gibt es keine feste verfassungsrechtliche Frist. Ein Kandidat benötigt die absolute Mehrheit der Abgeordneten. Kommt im ersten Wahlgang keine Mehrheit zustande, folgt ein zweiter Wahlgang. Bleibt auch dieser ohne Ergebnis, findet ein weiterer Wahlgang statt, bei dem die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt.