Internet-Hassprediger Paul Brandenburg am Flughafen BER festgenommen

Die Bundespolizei hat Paul Brandenburg, einen früheren Berliner Arzt und inzwischen bekannten Internet-Hetzer, am Mittwochmorgen gegen 10:30 Uhr am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) festgenommen.

Ein Richter ordnete anschließend wegen erheblicher Fluchtgefahr seine Untersuchungshaft an.

Brandenburg wurde bundesweit bekannt als lautstarker Gegner der Corona-Maßnahmen und betrieb seither mehrere Social-Media-Kanäle, über die er Hass gegen Politiker, Journalisten, Justizmitarbeiter und einzelne Berliner Polizeibeamte verbreitete.

Zu seinen Zielen gehörte auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), den er im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Dragqueen-Darsteller wiederholt und fälschlich als Unterstützer von Kindesmissbrauch bezeichnete.

Zudem führte Brandenburg ein von ihm selbst so genanntes „Archiv der Staatsterroristen“, in dem er Namen und Fotos von Staatsanwälten, Richtern und Polizeibeamten veröffentlichte, die mit seinen Verfahren befasst waren.

Ihm werden unter anderem Verleumdung, Volksverhetzung und die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen vorgeworfen; die Verleumdung von Amtsträgern wird mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet.

Ursprünglich liefen mehr als 200 Verfahren gegen ihn, von denen inzwischen viele zusammengeführt wurden.

Brandenburg hatte eine Festnahme zuvor durch einen Wohnsitz im Ausland umgehen können; seine zuletzt gemeldete Schweizer Adresse war jedoch nicht mehr gültig, was den Verdacht der Fluchtgefahr untermauerte.

Gelegentlich war er für öffentliche Auftritte nach Deutschland zurückgekehrt, unter anderem im Januar zu einer Podiumsveranstaltung der AfD.