Berlin SPD-Vorstand stimmt für bindenden Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

Der Vorstand der Berliner SPD hat am 30. Oktober 2026 beschlossen, einen etwaigen Koalitionsvertrag mit der Linken und den Grünen vor dessen Ratifizierung einem bindenden Mitgliederentscheid vorzulegen. Die Entscheidung wurde vor dem Parteitag der Linken am Samstag bekanntgegeben, der zunächst der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen muss. Stimmt der Parteitag zu, sollen die formellen Dreier-Koalitionsgespräche bereits am Montag beginnen.

Auch die beiden anderen Parteien haben zugesagt, ihre Mitglieder einzubeziehen. Die Linke plant ebenfalls eine bindende Mitgliederbefragung über einen endgültigen Vertrag. Die Grünen wollen ein sogenanntes digitales Meinungsbild ihrer Mitglieder sowohl zum Koalitionsvertrag als auch zum von der Partei vorgeschlagenen Personal im neuen Senat einholen; danach soll eine Landesdelegiertenkonferenz die endgültige Entscheidung treffen.

Die drei Parteien verhandeln über eine mögliche rot-grün-rote Regierungskoalition nach der Berliner Landtagswahl vom 20. September 2026. Die Linke ging mit 25,7 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, vor der CDU mit 18,8 Prozent, der AfD mit 16,3 Prozent und den Grünen mit 14,3 Prozent. Die SPD landete mit 12,1 Prozent abgeschlagen auf dem letzten Platz – ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Berlin.