Berlins Linke stimmt über Koalitionsverhandlungen ab

Sechs Wochen nach der Berliner Wahl kam die Linke am Samstagvormittag ab 10:00 Uhr zu einem Parteitag in Lichtenberg zusammen, um darüber zu entscheiden, ob sie in formelle Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD eintritt. Die beiden anderen Parteien hatten diesen Schritt bereits in der vorangegangenen Woche gebilligt. Eine klare Mehrheit dafür wurde erwartet; sollte die Abstimmung positiv ausfallen, sollten die Dreier-Gespräche bereits am Montag beginnen.

Die Linke war bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Berlin geworden, vor der CDU (18,8 Prozent), der AfD (16,3 Prozent), den Grünen (14,3 Prozent) und der SPD (12,1 Prozent). Eine erfolgreiche Koalition würde Fraktionschefin Elif Eralp zur ersten Regierenden Bürgermeisterin aus den Reihen ihrer Partei machen.

Nicht alle in der Partei unterstützten den Plan. Der Jugendverband Linksjugend Solid lehnte ein rot-grün-rotes Bündnis ab und forderte stattdessen eine starke sozialistische Opposition im Parlament und auf der Straße. In sozialen Medien wurde zudem ein Protest vor dem Tagungsort angekündigt, gerichtet gegen das, was die Organisatoren als Wahlbetrug bezeichneten, sowie zur Unterstützung palästinensischer Solidarität und Sozialisierung.

Eralp erhielt für die Veranstaltung Polizeischutz, nachdem der Spiegel berichtet hatte, sie fürchte um die Sicherheit ihrer Familie, falls sie sich öffentlich zu einer bekannten palästinensischen Aktivistin äußere – eine Sorge, die aus internen Notizen hervorging, die versehentlich zusammen mit einem Interview-Entwurf an das Magazin geschickt worden waren.

Der umstrittenste Punkt im Koalitionsprogramm ist die Enteignung von rund 160.000 Wohnungen von fünf großen Wohnungsunternehmen – ein in Deutschland beispielloser Schritt, der steigende Mieten bremsen soll. Wirtschaftsverbände und die Bundesregierung haben sich beide dagegen positioniert.