Aktivisten protestieren vor Linke-Parteitag gegen aufgegebene Palästina-Versprechen

Während die Delegierten der Linken am 31. Oktober im Dong-Xuan-Center in Lichtenberg zusammenkamen, um über die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abzustimmen, veranstalteten von der Internationalistischen Allianz Berlin organisierte Aktivisten ab 11 Uhr draußen eine Protestaktion unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“.

Die Organisatoren warfen der Parteiführung vor, ihre Haltung zur Solidarität mit Palästina im Tausch für eine Machtbeteiligung aufgegeben zu haben; die Mobilisierung wurde über den Telegram-Kanal „Infokanal AG Pali-Soli – Die Linke NK“ verstärkt.

Zu den Forderungen der Demonstranten gehörten ein Waffenembargo gegen Israel, die Schließung einer Munitionsfabrik in Wedding, ein Ende der Zusammenarbeit mit israelischen Rüstungsunternehmen in Adlershof sowie die Entkriminalisierung der BDS-Kampagne.

Die Aktivisten übten zudem scharfe Kritik an der zwischen Linke, SPD und Grünen geschlossenen Antisemitismus-Vereinbarung, die ihrer Ansicht nach jede Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichsetze – eine Darstellung, die der tatsächliche Text der Vereinbarung nicht stützt, da dieser ausdrücklich zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und antisemitischem Verhalten unterscheidet.

Das Parteimitglied Achmed Zaytoun sagte der Jungen Welt, der Protest richte sich gegen die Landes- und Fraktionsführung und nicht gegen die Partei als Ganzes, und verwies auf Unterstützung aus Teilen des Neuköllner Kreisverbands sowie der Basisorganisation Wedding.

Der Konflikt zeigte sich auch im Parteitagssaal selbst, wo der Neuköllner Kreisverband einen Antrag einbrachte, der die gemeinsame Antisemitismus-Vereinbarung mit SPD und Grünen kritisiert.