Publizist Paul Brandenburg am BER verhaftet

Paul Brandenburg, Publizist und profilierter Pandemie-Skeptiker, der in Berlin Corona-Testzentren betrieben hatte, wurde von der Bundespolizei am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) festgenommen, als er mit seinem zehnjährigen Kind einreiste. Noch am selben Tag wurde er einem Haftrichter vorgeführt und in die Untersuchungshaftanstalt (JVA) Moabit eingeliefert.

Der Haftbefehl bezieht sich auf sechs Äußerungen, die Brandenburg zwischen dem 30. Oktober und dem 17. Dezember 2025 getätigt hatte und in denen er den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wiederholt beleidigt und verleumdet haben soll – unter anderem mit der Behauptung, Wegner habe wissentlich sexuelle Übergriffe auf Minderjährige geduldet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in zwei Fällen Verleumdung von Personen des politischen Lebens und in vier Fällen Beleidigung vor.

Der Haftbefehl stützt sich auf die Feststellung, dass Brandenburg seinen zuletzt bekannten Wohnsitz abgemeldet habe, ohne eine neue Adresse anzugeben. Seine Anwältin Viktoria Dannenmaier widersprach dem und wies darauf hin, dass der Staatsanwaltschaft sein häufiger Aufenthalt in Deutschland durch seine Online-Aktivitäten bekannt gewesen sei und dass auch sein in Berlin lebendes Kind den Behörden bekannt sein müsste. Dannenmaier erklärte, ihr seien keine vergleichbaren Fälle bekannt, in denen wegen Beleidigungsdelikten Untersuchungshaft angeordnet worden sei.

Brandenburg selbst behauptet, die Behörden hätten seine Festnahme absichtlich vor den Augen seines Kindes arrangiert, um den Schock für das Kind zu maximieren. Seine Inhaftierung wird inzwischen von der AfD-Fraktion aufgegriffen, die die Abschaffung des Paragrafen fordert, der Politikern einen erweiterten Schutz vor Verleumdung einräumt. Ein Termin zur Haftprüfung wird in Kürze erwartet; bis dahin bleibt Brandenburg in der JVA Moabit.