Rot-Grün-Rot: Koalitionsgespräche in Berlin offiziell gestartet

Die Linke, die Grünen und die SPD haben am Montag im Raum 113 des Berliner Abgeordnetenhauses offiziell die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Elif Eralp, zeigte sich sichtlich begeistert und sprach von „einem sehr freudigen Tag“, während die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr eine Regierung „für alle in dieser Stadt, ob sie uns gewählt haben oder nicht“ versprach. SPD-Landeschef Steffen Krach gab sich deutlich zurückhaltender – in einem am Montag veröffentlichten Zeitungsinterview warnte er, „natürlich können die Gespräche auch scheitern“, und auch seine Co-Vorsitzende Bettina König ließ den Ausgang offen.

Die Verhandlungen begannen vor dem Hintergrund erheblichen innerparteilichen Widerstands in der SPD. Mehrere frühere SPD-Spitzenpolitiker, darunter die Ex-Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper, hatten bereits von einem Linksbündnis abgeraten. Deutschlands beliebtester Politiker, der SPD-Verteidigungsminister, ging am Sonntagabend noch weiter und sprach sich im ZDF öffentlich gegen das Bündnis aus. Er unterstützte damit ein Papier mit dem Titel „Nicht um jeden Preis“, das vor einer Koalition mit der Linken und vor Eralp als Regierender Bürgermeisterin warnt. Bis Montagmittag hatten auch der Bundestagsabgeordnete und frühere Minister Karl Lauterbach sowie fast 1.200 weitere SPD-Mitglieder das Papier unterzeichnet. Die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey – derzeit noch Wirtschaftssenatorin – zählt ebenfalls zu den Unterzeichnern und unterstützt stattdessen vorsichtig eine von der CDU geführte „Kenia-Koalition“.

Die Haushaltslage prägte die Eröffnungssitzung: Der amtierende Finanzsenator und CDU-Landeschef Stefan Evers rechnet mit einer Deckungslücke von bis zu 5 Milliarden Euro. Die drei Parteien planen, 14 Facharbeitsgruppen einzurichten, die ab kommendem Montag tagen sollen. Ziel ist es, die Verhandlungen noch vor Weihnachten – also in rund sieben Wochen – abzuschließen. Da jedoch anschließend noch Mitgliederentscheide sowie eine Urabstimmung der Grünen-Delegierten anstehen, dürfte der amtierende schwarz-rote Senat voraussichtlich noch weit ins Jahr 2027 hinein im Amt bleiben.