Berlins Linksfraktion berät über widersprüchliche Israel-Aussagen einer Abgeordneten

Am 20. Oktober 2026 kam die Fraktionsführung der Berliner Linken zusammen, um den Fall der neu gewählten Abgeordneten Vanessa Emde zu beraten.

Nur wenige Tage nachdem das Sondierungspapier für eine Rot-Grün-Rote Koalition veröffentlicht worden war – ein Dokument, in dem sich alle drei Parteien zum Schutz jüdischen Lebens und zur Anerkennung des Existenzrechts Israels verpflichten –, veröffentlichte Emde ein Video, in dem sie erklärte, „es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen“, was der von ihr unterschriebenen Antisemitismus-Erklärung direkt widerspricht.

Partei- und Fraktionsführung erklärten, sie sähen „keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit“ mit Emde.

Ihr eigener Kreisverband Neukölln stellte sich hinter sie und bezeichnete ihr Vorgehen als konstruktiv.

Der Streit hat eine größere Bedeutung: Die Antisemitismus-Klausel im Sondierungspapier war schon zuvor umstritten, rund 120 Funktionäre der Linken hatten sich gegen sie ausgesprochen.

Bundespolitiker der Grünen sowie die jüdische Organisation WerteInitiative kritisierten unabhängig voneinander den Umgang der Linken mit dem Fall.

Die Abstimmung der Linken darüber, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, ist für den 31. Oktober angesetzt, und die Affäre um Emde sorgt für zusätzliche Unsicherheit bei dieser Entscheidung.

Über den Fall berichteten am 20. Oktober mehrere Berliner Medien als aktuelle politische Entwicklung.