Widerstand von innen: Wer in SPD und Grünen nicht hinter Rot-Grün-Rot steht

Nachdem SPD und Grüne in Berlin am 19. Oktober 2026 offiziell die Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen gegeben hatten, zeichnete eine Recherche der Berliner Zeitung die Bruchlinien des innerparteilichen Widerstands nach.

Innerhalb der SPD warnten die ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper sowie der Bezirkspolitiker Martin Hikel vor einem Eintritt in die Koalition. Die amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey lehnt den Plan zur Wohnungsenteignung ab und erklärt, die angebotene Entschädigung sei zu niedrig. Zwanzig SPD-Bundestagsabgeordnete unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Koalition als unvereinbar mit sozialdemokratischen Werten bezeichneten – unter Verweis auf Antisemitismus-Kontroversen innerhalb der Linken und die Enteignungspläne. Mehrere SPD-Kreisverbände fordern einen Mitgliederentscheid, bevor eine endgültige Vereinbarung unterzeichnet wird.

Innerhalb der Grünen haben führende Vertreter auf Bundesebene, darunter Baden-Württembergs Cem Özdemir, den Umgang der Linken mit dem Antisemitismus-Thema öffentlich kritisiert. Die jüdische Organisation WerteInitiative warf SPD und Grünen vor, ihre roten Linien zu verschieben, statt darauf zu bestehen, dass die Linke sie respektiert.

Die geplante Enteignung von Wohnungen von Unternehmen wie Vonovia, Heimstaden und Covivio – rund 160.000 Wohnungen betreffend – steht vor rechtlichen Herausforderungen durch die Bundesregierung, wobei Verfassungsrechtler uneins sind, ob ein generelles Verbot einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde.