CDU lädt SPD und Grüne zu Gesprächen über Berlins aktuelle Lage ein – Linke bleibt außen vor

Berlins CDU-Landesvorsitzender Stefan Evers hat die Spitzen von SPD und Grünen zu einem Treffen am 29. Oktober eingeladen – demselben Tag, an dem das neue Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt. Ein CDU-Sprecher sagte, die Einladung sei durch „den besorgniserregenden Verlauf der Koalitionssondierungen“ und anstehende Entscheidungen in den kommenden Wochen veranlasst worden; sowohl die Einladung als auch etwaige Gespräche sollten vertraulich bleiben.

Beide Parteien sagten zu, schlossen eine Koalitionsdimension aber umgehend aus. SPD-Landeschefin Bettina König sagte, die Parteien „regieren dieses Land gemeinsam und haben einiges zu klären“, während die Grünen das Treffen als Dialog über eine konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bezeichneten – nicht als Sondierungsgespräche. Nach Angaben von dpa-Quellen soll unter anderem ein Nachtragshaushalt Thema sein, angesichts der angespannten Berliner Finanzlage.

Die Linke, die die Berliner Landtagswahl am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen gewann, wurde von Evers' Einladung ausdrücklich ausgeschlossen. Die CDU kam mit 18,8 Prozent auf Platz zwei, vor der AfD (16,3 Prozent), den Grünen (14,3 Prozent) und der SPD (12,1 Prozent). Grüne und SPD haben bereits für den Beginn formeller Koalitionsverhandlungen für eine rot-grün-rote Regierung gestimmt; die Linke entscheidet auf ihrem Parteitag am 31. Oktober. Diese Koalition käme auf 91 Sitze – 14 über der absoluten Mehrheit. Eine Alternative aus CDU, Grünen und SPD wäre rechnerisch möglich, läge aber nur 2 Sitze über der Mehrheitsschwelle und stößt sowohl in der SPD als auch bei den Grünen auf erheblichen innerparteilichen Widerstand. Evers sagte, die „Hand der CDU bleibe ausgestreckt für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft“.